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Stellungnahme der AfD zur Sitzung des Hauptausschusses Bad Driburg

Stellungnahme der AfD zur Sitzung des Hauptausschusses Bad Driburg

Fassadenplatten fallen vom Gebäude am Sulburgring. Asbest? Wir haben heute 5 Maßnahmen vorgeschlagen. Vier Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Verkehrssicherung.  Auch wenn die Parteien im Rat diese  Maßnahmen ablehnen – die 5. Maßnahme  – nämlich endlich die Öffentlichkeit wieder herzustellen  – ist bereits heute – wenigstens teilweise umgesetzt . Seit vielen Jahren wird das Thema totgeschwiegen und  – wenn überhaupt – nur in nichtöffentlicher Sitzung im Rat behandelt. Die Ratsmitglieder müssen sich die Frage gefallen lassen, was sie unternommen haben, um…

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AfD gründet Stadtverband Bad Driburg – Sulburgring wird Thema im Ausschuss des Stadtrates

AfD gründet Stadtverband Bad Driburg – Sulburgring wird Thema im Ausschuss des Stadtrates

Auf ihrer Versammlung am 4. November gründete die AfD den Stadtverband Bad Driburg. Die neugewählte Vorsitzende des AfD-Stadtverbandes, Annette Rahnenführer: „Wir wollen mit der Gründung den Bürgern der Stadt ein offenes Diskussionsforum bieten und dabei die kritische und sachorientierte Politik für Bad Driburg in den Mittelpunkt stellen. “ Die Kommunalwahl im September 2020 ist der Anlass, den Stadtverband zum jetzigen Zeitpunkt zu gründen. „Wir haben Lust auf Politik und wollen erreichen, dass die Debatten im Driburger Stadtrat wieder lebendig und…

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Der Verfassungschutz als parteipolitisches Organ? – Ungleichgewichtung Rechtsextremer Straftaten

Der Verfassungschutz als parteipolitisches Organ? – Ungleichgewichtung Rechtsextremer Straftaten

Unser Grundgesetz ist seit jeher eines der höchsten Güter im Staat. Um es vor aller Art von extremistischen Bestrebungen zu schützen, leisten wir uns mit dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz einen aufwändigen und teuren Behördenapparat. Eigentlich ist das gut angelegtes Geld. In letzter Zeit wird dieses aber immer mehr zur versteckten Parteienfinanzierung und der Verfassungsschutz zum Regentschaftsschutz der Altparteien. Einen weiteren Schritt in diese Richtung macht der von der GroKo ins Amt gemogelte Amtsleiter Haldenwang mit der Einrichtung eines…

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Moder, Müll und Ratten. „Wir wollen endlich konkrete Maßnahmen sehen.“

Moder, Müll und Ratten. „Wir wollen endlich konkrete Maßnahmen sehen.“

„Ein langjähriges Ärgernis, von dem mittlerweile Gefahren ausgehen“, so bezeichnet Peter Eichenseher, Pressesprecher des AfD-Kreisverbandes Höxter, die „verwahrloste, marode Schrottimmobilie“ in der Südstadt Bad Driburgs. Das Hochhaus am Sulburgring 11 mit seinen 64 Wohnungen steht seit 2004 leer. Es ist seit Jahren unbewohnbar. Das Gebäude und das umliegende Grundstück machen einen extrem verwahrlosten Eindruck. Anwohner berichten, dass trotz verbarrikadierter Türen immer wieder Erwachsene, sowie auch Jugendliche und Kinder in das Gebäude über die Balkone bzw. offene Kellerfenster einsteigen. Mehrfach hat…

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AfD Höxter beantragt Alkoholverbot im Umkreis von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen

AfD Höxter beantragt Alkoholverbot im Umkreis von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen

Als Reaktion auf fortwährenden Vandalismus im Bereich der Unterführung Entlastungsstraße sowie die Gefährdung von Kindern durch das Hinterlassen von Scherben auf dem Spielplatz am Wall, reichte die AfD Höxter eine Anregung (Anregung/Beschwerde nach §24 Gemeindeordnung NRW) mit dem Ziel ein, die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Höxter um ein Verbot des Alkoholkonsums auf öffentlichen Flächen und Anlagen im Umkreis von 100 Metern um Schulgelände, Kindergärten und Spielplätze zu erweitern. Auch der Kontakt von Minderjährigen mit Alkohol oder härteren Drogen soll damit…

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