AfD wirkt! – Rat verweigert Einvernehmen zur Ausbauplanung der ZUE Bad Driburg

AfD wirkt! – Rat verweigert Einvernehmen zur Ausbauplanung der ZUE Bad Driburg

Peter Eichenseher Pressesprecher der AfD im Kreis Höxter:
 
Ein sehr positive Entwicklung aus Sicht der AfD.  Die Begründung der Stadt steht allerdings bislang noch auf schwachen Beinen. Wenn sie gut abgesprochen ist mit der Landesregierung, reicht sie allerdings aus, um den Ausbauplan für die Zentrale Flüchtlingsunterkunft in Bad Driburg jetzt endgültig zu erledigen. Die AfD hält bis zur endgültigen Entscheidung ihre Einwendung gegen die Ausbauplanung im laufenden Genehmigungsverfahren aufrecht.
Wir wollen den Ausbau stoppen

Wir wollen den Ausbau stoppen

Wir wollen den Ausbau stoppen.

Annette Rahnenführer, Vorsitzende des AfD-Stadtverbandes Bad Driburg: „Im Verfahren um den Ausbau der ZUE haben wir für den Stadtverband Bad Driburg Einwendung beim Kreis Höxter erhoben. Mit unserer formellen Einwendung wollen wir die Klagebefugnis für den Stadtverband der AfD schaffen und den Klageweg vor dem Verwaltungsgericht offen halten.“

In der Ratssitzung vom 16.12.2019 wurde bekannt gegeben, dass der Bauantrag des Kolpingwerks zum Ausbau der bestehenden Einrichtung vorliegt. Nach Vorlage des Bauantrags muss die Stadt Bad Driburg sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zum Vorhaben äußern.

Annette Rahnenführer: „Es geht bei der Zentralen Unterbringungseinrichtung für die Aufnahme von Asylbewerbern des Landes NRW  (ZUE) um ein Großvorhaben, das erhebliche Auswirkungen für die Stadtentwicklung Bad Driburgs mit sich bringt. Bis heute hat im Rat der Stadt Bad Driburg keine ausführliche Diskussion darüber stattgefunden. Wir wollen erreichen, dass der Rat der Stadt das Vorhaben ablehnt und sein Einvernehmen nach Baugesetzbuch nicht erteilt.“

Schreiben an die Baugenehmigungsbehörde als pdf auf Anfrage: eichenseher@afd-hoexter.de

Hochwasserschutz für Welda hat Priorität

Hochwasserschutz für Welda hat Priorität

Bei einem Ortstermin machte sich Norbert Senges, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Höxter, ein
Bild vom Regenrückhaltebecken des Hörler Baches westlich von Welda .
Norbert Senges: „Der Hochwasserschutz für Welda hat oberste Priorität und muss mindestens in der
jetzigen Qualität erhalten bleiben. Das Regenrückhaltebecken am Hörler Bach hat sich über viele
Jahrzehnte lang bewährt. Die Anlage ist naturverträglich und nachhaltig.“
In den letzten Monaten sind mehrfach Vorschläge aufgetaucht, die Anlage unter
Naturschutzgesichtspunkten zu verändern. Peter Eichenseher, Pressesprecher der AfD im Kreis
Höxter: „Die Anwohner in Welda befürchten dadurch zu Recht eine Verschlechterung des
bestehenden Hochwasserschutzes. Wir setzen uns dafür ein, das Regenrückhaltebecken im
bestehenden Ausbau zu erhalten. Verbesserungen der Verkehrssicherung nach heute geltenden
Standards können nachgerüstet werden. Einen größeren Eingriff in die Gestaltung der Anlage lehnen
wir ab.“
Das Rückhaltebecken für den Hörler Bach begrenzt bei Starkregen die Abflussspitzen des Baches und
reduziert die Abflussmenge, die vom eng verbauten Bach in Welda aufgenommen werden kann.
Norbert Senges: „Das Regenrückhaltebecken hat mit seinem Volumen von 22.000 Kubikmetern in
den vergangenen Jahrzehnten mehrfach gut funktioniert und das Dorf wirksam vor Hochwasser
geschützt. Wir halten die Anlage für optimal dimensioniert. Sie führt weder zu einem dauernden
Stau, noch behindert sie die Fischdurchlässigkeit im Hörler Bach.“
Vor dem Bau der Anlage, in den fünfziger Jahre wurde das Dorf Welda, aufgrund seiner Lage am
Zusammenfluss von Twiste und Hörler Bach, mehrfach von schweren Hochwassern getroffen.

Stellungnahme der AfD zur Sitzung des Hauptausschusses Bad Driburg

Stellungnahme der AfD zur Sitzung des Hauptausschusses Bad Driburg

Fassadenplatten fallen vom Gebäude am Sulburgring. Asbest?

Wir haben heute 5 Maßnahmen vorgeschlagen. Vier Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Verkehrssicherung.  Auch wenn die Parteien im Rat diese  Maßnahmen ablehnen – die 5. Maßnahme  – nämlich endlich die Öffentlichkeit wieder herzustellen  – ist bereits heute – wenigstens teilweise umgesetzt .

Seit vielen Jahren wird das Thema totgeschwiegen und  – wenn überhaupt – nur in nichtöffentlicher Sitzung im Rat behandelt. Die Ratsmitglieder müssen sich die Frage gefallen lassen, was sie unternommen haben, um der gefährlichen Verwahrlosung des Objekts zu begegnen.

Seit vielen Jahren schieben sich die Stadt Bad Driburg und der Kreis Höxter gegenseitig die Verantwortung zu. Was wir hier in Bad Driburg erleben, ist die organisierte Unzuständigkeit. – Kreis und Stadt bleiben untätig. Angesichts der Gefahren, die von dem Gebäude ausgehen, nennen wir das verantwortungslos.

Das Hochhaus wird als Abenteuerspielplatz genutzt. Das bestreitet niemand mehr. Hier tatenlos zuzuschauen, bis etwas passiert,  ist verantwortungslos.

Wir sind gegen die Enteignung der Hochhaus-Besitzer. Was hier allerdings seit Jahren passiert, ist die schleichende Enteignung der Nachbarn. Die Nachbar-Immobilien werden durch diesen Schandfleck entwertet: sie sind schlechter vermietbar, sie sinken im Wert, weil sich das Wohnumfeld durch die Schrottimmobilie verschlechtert. Diese Entwicklung zu stoppen, ist das Hauptanliegen der AfD Bad Driburg.

Wir fordern keine Enteignung, sondern wir fordern Verantwortung für das Eigentum. Weil sich die Eigentümer hier seit Jahren verweigern, fordern wir die Stadt auf, diese Verantwortung wahrzunehmen. (Im Behördendeutsch heißt das „Ersatzvornahme“.)  Wir wollen den Druck auf die Eigentümer des Hochhauses erhöhen und sie dadurch zur Mitwirkung – und letztlich zum Abriss des Gebäudes  – zwingen.

Unsere Maßnahmen sind ein erster Schritt. Wir werden nachlegen!

 

Annette Rahnenführer und Peter Eichenseher, AfD Bad Driburg, mobil: 0175 4509986

AfD gründet Stadtverband Bad Driburg – Sulburgring wird Thema im Ausschuss des Stadtrates

AfD gründet Stadtverband Bad Driburg – Sulburgring wird Thema im Ausschuss des Stadtrates

Auf ihrer Versammlung am 4. November gründete die AfD den Stadtverband Bad Driburg.
Die neugewählte Vorsitzende des AfD-Stadtverbandes, Annette Rahnenführer: „Wir wollen mit der Gründung den Bürgern der Stadt ein offenes Diskussionsforum bieten und dabei die kritische und sachorientierte Politik für Bad Driburg in den Mittelpunkt stellen. “

Die Kommunalwahl im September 2020 ist der Anlass, den Stadtverband zum jetzigen Zeitpunkt zu gründen.
„Wir haben Lust auf Politik und wollen erreichen, dass die Debatten im Driburger Stadtrat wieder lebendig und lebensnah geführt werden. Anstatt stundenlanger theoretischer Abhandlungen über die „Gemeinwohlregion“ wollen wir, dass der Stadtrat wieder über die ganz konkreten Brennpunkte und Probleme der Stadtentwicklung diskutiert. Vieles wurde hier in den letzten Jahren verschlafen und manches leider auch totgeschwiegen. Wir werden deshalb konkrete Lösungen für die bestehenden Brennpunkte vorstellen.“

Als erste gemeinsame Aktion wird der neue Stadtverband am 11.11. die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses besuchen.

Klaus Lange aus Neuenheerse, der zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde: „Wir haben einen der Brennpunkte, das seit 15 Jahren leerstehende Hochhaus „Sulburgring 11″ auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt. Diese Schrott-Immobilie ist für viele Bad Driburger seit vielen Jahren ein öffentliches Ärgernis. Mit unserem Antrag an den Stadtrat (s.pdf) wollen wir zunächst die Verkehrssicherung des Gebäudes erreichen und den Abriss des maroden Hochhauses durchsetzen. Dass dieses Thema im Stadtrat seit vielen Jahren nicht mehr öffentlich behandelt wurde, finden wir und viele Anwohner, die täglich auf diesen Schandfleck schauen, mehr als befremdlich.“

Über die Entwicklung dieses Projekts „Bürger für den Abriss“ werden wir auf unserer Webseite und auf facebook regelmäßig berichten.

Der Verfassungschutz als parteipolitisches Organ? – Ungleichgewichtung Rechtsextremer Straftaten

Der Verfassungschutz als parteipolitisches Organ? – Ungleichgewichtung Rechtsextremer Straftaten

Unser Grundgesetz ist seit jeher eines der höchsten Güter im Staat. Um es vor aller Art von extremistischen Bestrebungen zu schützen, leisten wir uns mit dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz einen aufwändigen und teuren Behördenapparat. Eigentlich ist das gut angelegtes Geld. In letzter Zeit wird dieses aber immer mehr zur versteckten Parteienfinanzierung und der Verfassungsschutz zum Regentschaftsschutz der Altparteien.

Einen weiteren Schritt in diese Richtung macht der von der GroKo ins Amt gemogelte Amtsleiter Haldenwang mit der Einrichtung eines Hinweistelefones für „rechtsextremen Terror und rechsextreme Straftaten“. 

Das unserem Kreisverband nahestehende AfD Mitglied Rico Schirrmacher richtete daraufhin folgendes, sehr treffendes, Schreiben an den Verfassungsschutz:

Sehr geehrte Damen und Herren ,

mit Erstaunen lese ich gerade im Internet, dass der Verfassungsschutz ein Hinweistelefon zum Melden rechtsextremer Straftaten oder rechtsextremen Terrors eingerichtet hat.

Mich würde es deshalb als AfD Mitglied interessieren, warum gerade jetzt vor dem Hintergrund täglich stattfindender Drohungen und Straftaten gegen politisch „Andersdenkende“ kein Hinweistelefon für das Melden linker Gewalt, linker Gewaltaufrufe oder Ähnliches eingerichtet wird, und nur spezifisch für Straftaten, Drohungen, Hinweise oder Ähnliches des rechten Spektrums.

Im Sinne der Neutralitätspflicht Ihrer Behörde und der Gleichbehandlung wäre das zwingend erforderlich. Mit ihrem Internetauftritt werden Sie Ihrer Gleichbehandlungspflicht jedenfalls nicht gerecht.

Es entsteht der Eindruck, dass Rechtsextremismus bei Ihnen schwerer gewichtet wird als Linksextremismus. Sehen Sie das auch so?

Mich würde eine ehrliche Antwort sehr freuen.

Mit Freundlichem Gruß ,

Rico Schirrmacher

Sollte der Verfassungsschutz wider Erwarten reagieren erfolgt selbstverständlich eine Veröffentlichung.