Stellungnahme der AfD zur Sitzung des Hauptausschusses Bad Driburg

Stellungnahme der AfD zur Sitzung des Hauptausschusses Bad Driburg

Fassadenplatten fallen vom Gebäude am Sulburgring. Asbest?

Wir haben heute 5 Maßnahmen vorgeschlagen. Vier Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Verkehrssicherung.  Auch wenn die Parteien im Rat diese  Maßnahmen ablehnen – die 5. Maßnahme  – nämlich endlich die Öffentlichkeit wieder herzustellen  – ist bereits heute – wenigstens teilweise umgesetzt .

Seit vielen Jahren wird das Thema totgeschwiegen und  – wenn überhaupt – nur in nichtöffentlicher Sitzung im Rat behandelt. Die Ratsmitglieder müssen sich die Frage gefallen lassen, was sie unternommen haben, um der gefährlichen Verwahrlosung des Objekts zu begegnen.

Seit vielen Jahren schieben sich die Stadt Bad Driburg und der Kreis Höxter gegenseitig die Verantwortung zu. Was wir hier in Bad Driburg erleben, ist die organisierte Unzuständigkeit. – Kreis und Stadt bleiben untätig. Angesichts der Gefahren, die von dem Gebäude ausgehen, nennen wir das verantwortungslos.

Das Hochhaus wird als Abenteuerspielplatz genutzt. Das bestreitet niemand mehr. Hier tatenlos zuzuschauen, bis etwas passiert,  ist verantwortungslos.

Wir sind gegen die Enteignung der Hochhaus-Besitzer. Was hier allerdings seit Jahren passiert, ist die schleichende Enteignung der Nachbarn. Die Nachbar-Immobilien werden durch diesen Schandfleck entwertet: sie sind schlechter vermietbar, sie sinken im Wert, weil sich das Wohnumfeld durch die Schrottimmobilie verschlechtert. Diese Entwicklung zu stoppen, ist das Hauptanliegen der AfD Bad Driburg.

Wir fordern keine Enteignung, sondern wir fordern Verantwortung für das Eigentum. Weil sich die Eigentümer hier seit Jahren verweigern, fordern wir die Stadt auf, diese Verantwortung wahrzunehmen. (Im Behördendeutsch heißt das „Ersatzvornahme“.)  Wir wollen den Druck auf die Eigentümer des Hochhauses erhöhen und sie dadurch zur Mitwirkung – und letztlich zum Abriss des Gebäudes  – zwingen.

Unsere Maßnahmen sind ein erster Schritt. Wir werden nachlegen!

 

Annette Rahnenführer und Peter Eichenseher, AfD Bad Driburg, mobil: 0175 4509986

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