Moder, Müll und Ratten. „Wir wollen endlich konkrete Maßnahmen sehen.“

„Ein langjähriges Ärgernis, von dem mittlerweile Gefahren ausgehen“, so bezeichnet Peter Eichenseher, Pressesprecher des AfD-Kreisverbandes Höxter, die „verwahrloste, marode Schrottimmobilie“ in der Südstadt Bad Driburgs.

Das Hochhaus am Sulburgring 11 mit seinen 64 Wohnungen steht seit 2004 leer. Es ist seit Jahren unbewohnbar. Das Gebäude und das umliegende Grundstück machen einen extrem verwahrlosten Eindruck. Anwohner berichten, dass trotz verbarrikadierter Türen immer wieder Erwachsene, sowie auch Jugendliche und Kinder in das Gebäude über die Balkone bzw. offene Kellerfenster einsteigen. Mehrfach hat es gebrannt.

Peter Eichenseher: „Insbesondere für Kinder bedeutet dies eine ganz erhebliche Gefährdung. Wir haben uns deshalb an den Kreis Höxter als Bauaufsichtsbehörde gewandt und um die sofortige Anordnung folgender Sicherungsmaßnahmen gebeten:

  • Sofortiges Betretungsverbot für Unbefugte.
  • Einzäunung mit einem sicheren Bauzaun, um weitere Müllablagerung zu verhindern.
  • Beseitigung der vorhandenen Müllablagerungen.
  • Absicherung gegen das Eindringen unbefugter Personen.

 

Als „folgenschwere Fehlentscheidung“ bewertet Peter Eichenseher, „dass die Stadt vor mehr als 10 Jahren trotz der damals bestehenden Anordnungen der Zwangsversteigerung diese nicht durchgesetzt hat.“ Es wäre der beste Weg gewesen, um den letztendlich notwendigen Abriss des Gebäudes zu erreichen.

 

„Wir wollen nach nunmehr 15 Jahren des Zuwartens und Zögerns konkrete Maßnahmen sehen. Von derartigen Schrottimmobilien gehen nicht nur Gefahren für Kinder und Jugendliche aus. Das Hochhaus zieht eine massive Wohnumfeldverschlechterung nach sich. Etliche der insgesamt ca. 32 Eigentümer waren oder sind insolvent, einige sind verstorben, Die Eigentümer­gemeinschaft und Hausverwaltung haben sich als handlungsunfähig erwiesen. Bauaufsicht und Stadt müssen endlich tätig werden, um die unzumutbaren Zustände zu beenden. Der Abriss sollte das vorrangige Ziel sein. Danach sollte ein standortgerechter, sozialverträglicher Neubau in Angriff genommen werden.“

 

Brief der AfD Höxter an den Kreis Höxter

AfD Höxter beantragt Alkoholverbot im Umkreis von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen

Als Reaktion auf fortwährenden Vandalismus im Bereich der Unterführung Entlastungsstraße
sowie die Gefährdung von Kindern durch das Hinterlassen von Scherben auf dem Spielplatz
am Wall, reichte die AfD Höxter eine Anregung (Anregung/Beschwerde nach §24
Gemeindeordnung NRW) mit dem Ziel ein, die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt
Höxter um ein Verbot des Alkoholkonsums auf öffentlichen Flächen und Anlagen im
Umkreis von 100 Metern um Schulgelände, Kindergärten und Spielplätze zu erweitern.
Auch der Kontakt von Minderjährigen mit Alkohol oder härteren Drogen soll damit
eingeschränkt werden.

Kreisverbandsvorsitzender Klaus Meyer dazu: „Die aktuelle Situation des Ortsrechts ist
unbefriedigend, und ermöglicht es Polizei und Ordnungsamt nicht, präventiv tätig zu werden
und die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen auszuschließen. Die Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit ist für uns ein politisches Kernanliegen, welches wir auch nach der
Kommunalwahl 2020 weiter forcieren werden“.

Die AfD-Höxter hofft, dass die Parteien im Rat zum Wohl der jüngsten Einwohner der Stadt
entscheiden.

Hier den ganzen Antrag lesen.