Wir wollen den Ausbau stoppen

Wir wollen den Ausbau stoppen

Wir wollen den Ausbau stoppen. Annette Rahnenführer, Vorsitzende des AfD-Stadtverbandes Bad Driburg: „Im Verfahren um den Ausbau der ZUE haben wir für den Stadtverband Bad Driburg Einwendung beim Kreis Höxter erhoben. Mit unserer formellen Einwendung wollen wir die Klagebefugnis für den Stadtverband der AfD schaffen und den Klageweg vor dem Verwaltungsgericht offen halten.“ In der Ratssitzung vom 16.12.2019 wurde bekannt gegeben, dass der Bauantrag des Kolpingwerks zum Ausbau der bestehenden Einrichtung vorliegt. Nach Vorlage des Bauantrags muss die Stadt Bad…

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Hochwasserschutz für Welda hat Priorität

Hochwasserschutz für Welda hat Priorität

Bei einem Ortstermin machte sich Norbert Senges, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Höxter, ein Bild vom Regenrückhaltebecken des Hörler Baches westlich von Welda . Norbert Senges: „Der Hochwasserschutz für Welda hat oberste Priorität und muss mindestens in der jetzigen Qualität erhalten bleiben. Das Regenrückhaltebecken am Hörler Bach hat sich über viele Jahrzehnte lang bewährt. Die Anlage ist naturverträglich und nachhaltig.“ In den letzten Monaten sind mehrfach Vorschläge aufgetaucht, die Anlage unter Naturschutzgesichtspunkten zu verändern. Peter Eichenseher, Pressesprecher der AfD im Kreis Höxter:…

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Stellungnahme der AfD zur Sitzung des Hauptausschusses Bad Driburg

Stellungnahme der AfD zur Sitzung des Hauptausschusses Bad Driburg

Fassadenplatten fallen vom Gebäude am Sulburgring. Asbest? Wir haben heute 5 Maßnahmen vorgeschlagen. Vier Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Verkehrssicherung.  Auch wenn die Parteien im Rat diese  Maßnahmen ablehnen – die 5. Maßnahme  – nämlich endlich die Öffentlichkeit wieder herzustellen  – ist bereits heute – wenigstens teilweise umgesetzt . Seit vielen Jahren wird das Thema totgeschwiegen und  – wenn überhaupt – nur in nichtöffentlicher Sitzung im Rat behandelt. Die Ratsmitglieder müssen sich die Frage gefallen lassen, was sie unternommen haben, um…

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AfD gründet Stadtverband Bad Driburg – Sulburgring wird Thema im Ausschuss des Stadtrates

AfD gründet Stadtverband Bad Driburg – Sulburgring wird Thema im Ausschuss des Stadtrates

Auf ihrer Versammlung am 4. November gründete die AfD den Stadtverband Bad Driburg. Die neugewählte Vorsitzende des AfD-Stadtverbandes, Annette Rahnenführer: „Wir wollen mit der Gründung den Bürgern der Stadt ein offenes Diskussionsforum bieten und dabei die kritische und sachorientierte Politik für Bad Driburg in den Mittelpunkt stellen. “ Die Kommunalwahl im September 2020 ist der Anlass, den Stadtverband zum jetzigen Zeitpunkt zu gründen. „Wir haben Lust auf Politik und wollen erreichen, dass die Debatten im Driburger Stadtrat wieder lebendig und…

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Der Verfassungschutz als parteipolitisches Organ? – Ungleichgewichtung Rechtsextremer Straftaten

Der Verfassungschutz als parteipolitisches Organ? – Ungleichgewichtung Rechtsextremer Straftaten

Unser Grundgesetz ist seit jeher eines der höchsten Güter im Staat. Um es vor aller Art von extremistischen Bestrebungen zu schützen, leisten wir uns mit dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz einen aufwändigen und teuren Behördenapparat. Eigentlich ist das gut angelegtes Geld. In letzter Zeit wird dieses aber immer mehr zur versteckten Parteienfinanzierung und der Verfassungsschutz zum Regentschaftsschutz der Altparteien. Einen weiteren Schritt in diese Richtung macht der von der GroKo ins Amt gemogelte Amtsleiter Haldenwang mit der Einrichtung eines…

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Muss wirklich erst ein Kind zu Schaden kommen?

Muss wirklich erst ein Kind zu Schaden kommen?

Am 20.8.2019 reichte die AfD Höxter bei Bürgermeister Alexander Fischer die Anregung ein, durch eine Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Stadtgebiet zu erhöhen. Im Abstand von 100 m um Schulen, Kindergärten und Spielplätze sollte diese besonders schutzbedürftige Personengruppe vor den Einflüssen gefährlicher Substanzen wie Alkohol oder schlimmeren Rauschmitteln geschützt werden. Nicht nur die jüngsten Vorfälle, bei denen Scherben im Sandkasten des Spielplatzes am Wall und in der Unterführung am Schulzentrum zu finden waren, sondern…

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„Elternwille scheint nicht zu interessieren.“ – AfD kritisiert Schulentwicklungsplan Höxter

„Elternwille scheint nicht zu interessieren.“ – AfD kritisiert Schulentwicklungsplan Höxter

„Elternwille scheint nicht zu interessieren.“ Das jedenfalls sieht Klaus Meyer so, Sprecher des AfD Kreisverbandes Höxter. Schlechte Noten gibt er dem Schulentwicklungsplan der Stadt Höxter, der die Hoffmann-von-Fallersleben-Realschule auf maximal drei Eingangsklassen deckeln will. „Eine Fördermaßnahme für den Problemfall Sekundarschule, deren Anmeldezahlen stetig sinken“, so Meyer. „Gerade einmal 60 Anmeldungen, Tendenz weiterhin fallend, so lässt sich das Klassenziel nicht erreichen. Statt konkurrierende Schulen zu deckeln, sollte nach der Ursache der sinkenden Akzeptanz der Sekundarschule gefragt werden.“ Meyer fordert, den Grundgedanken,…

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