Die Alternative für Deutschland hat in den letzten 10 Monaten drei Stadtverbände gegründet und ist in Höxter, Warburg und Bad Driburg zur Wahl angetreten. Pressesprecher Peter Eichenseher: „Die AfD hat in diesen drei Städten eine engagierte Wahlkampagne durchgeführt. Wir danken allen, die uns dabei unterstützt haben. Unser Einsatz hat sich gelohnt. Die AfD zieht damit erstmals in drei Stadträte und in den Kreistag ein:
2 Sitze im Kreistag, 2 Sitze in Bad Driburg, 2 Sitze in Warburg und ein Sitz in Höxter.
Das ist mehr als wir vor 12 Monaten zu hoffen wagten. Die AfD hat damit die notwendige kommunalpolitische Verankerung im Kreis Höxter begonnen.“
Klaus Lange aus Bad Driburg-Neuenheerse: „Unser stärkstes Ergebnis erreichten wir mit 12,5% im Wahlbezirk 7 von Bad Driburg. Unser Engagement für den Abriss des Skandalhochhauses Sulburgring 11 hat sich hier spürbar auf das Wahlergebnis ausgewirkt. Wir freuen uns auf die Arbeit in den Stadträten und im Kreistag.“
Positiv: Die Linke verschwindet aus dem Rat der Stadt Bad Driburg. Ihr wesentliches Engagement bestand ohnehin nur im Abkassieren der Aufwandsentschädigung. Solche Kommunalpolitiker brauchen wir nicht im Kreis Höxter.

Mehr Transparenz in der Auseinandersetzung um die Kurparkfinanzierung
fordert Peter Eichenseher, Pressesprecher des Kreisverbands Höxter
vom Bürgermeister der Stadt Bad Driburg.

„Mit seiner verfehlten Strategie hat Bürgermeister Burkart Deppe
eine weitere juristische Niederlage für die Stadt Bad Driburg provoziert.
Der Rat der Stadt wurde zudem unvollständig über die Prozessrisiken informiert.
Anstatt ergebnisorientiert zu verhandeln, hat der Bürgermeister nach
Gutsherrenart Erstattungsbeträge gekürzt. In dieser Konfrontation hat sich
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt zu Sätzen hinreißen lassen, man könne
als Gesundheitsstandort auch ohne den gräflichen Park leben.“

Eichenseher: „Die längst überfällige Verhandlungslösung zwischen Stadt
und gräflichem Park muss jetzt Vorrang vor Eitelkeiten und jahrelangem
Rechtsstreit erhalten. Ich sehe in der vorgeschlagenen Mediation
zwischen gräflichen Park und der Stadt eine gute Chance,
zügig zu einem Ergebnis zukommen.

Zur Kurparkfinanzierung stehen im Haushalt der Stadt Bad Driburg
ausreichend Mittel zur Verfügung. Aus dem vorhandenen Einnahme-Bugdet
von Kurortehilfe (831.064.-Euro im Jahr 2020) und Kurbeiträgen
(1.300.000 im Jahr 2020) müsste sich bei einer guten und ergebnisorientierten
Verhandlungsstrategie ein Gesamtpaket schnüren lassen,
das beide Seiten zufriedenstellt.

An dieser lösungsorientierten Strategie hapert es allerdings seit Jahren
in Bad Driburg.
Die AfD schlägt vor, eine dynamisierte, an die Einnahmen gebundene
Klausel in den Vertrag aufzunehmen.“ „Sowohl die rechtswidrige,
von der Stadt angeordnete Klinikschließung im April 2020 als auch der
bislang ergebnislose Kurparkstreit haben dem Gesundheitsstandort geschadet.

Ich finde das verantwortungslos und gefährlich für den Kurort.
Die AfD tritt zur Kommunalwahl an, um solche Fehlentwicklungen
künftig zu verhindern. Zudem werden wir für mehr Transparenz im Rathaus
sorgen.“

Für die kommende Ratssitzung fordert Eichenseher, die Entscheidung
über die Mediation in öffentlicher Sitzung zur beraten und zu entscheiden.
„Eine Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung wäre ein klarer Verstoß
gegen die Gemeindeordnung“ bewertet Peter Eichenseher die bislang
vorliegende Tagesordnung.

Als „wirtschaftlich und sozial katastrophal“ kritisiert Klaus Lange, stellvertretender Vorsitzender der AfD in Bad Driburg, das geplante weitere Betriebsverbot für die Gastronomie.

„Das Betriebsverbot von Restaurants, Gaststätten und Hotels kommt für viele Betriebe in Bad Driburg einem Todesurteil gleich. Wenn fast alle Geschäfte unter der Einhaltung von Hygienemaßnahmen wieder öffnen dürfen, ist es nicht zu verstehen, warum das z.B. für Restaurants nicht gelten soll. Auch hier ließe sich die Zahl der Tische und Kunden problemlos im Rahmen einer Abstandsregelung begrenzen. Ein Totalverbot ist der falsche Weg.“

Wir unterstützen deshalb die Protestaktionen der Hotel- und Gaststättenbetreiber in Höxter und Bad Driburg.

Klaus Meyer Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Höxter: „Die unverantwortliche Corona-Panik der Regierung muss sofort beendet werden. Wir müssen umgehend wieder zu einem geregelten Wirtschaftsleben zurückkehren. Was wir zurzeit erleben ist Regierungswillkür und wird größere Schäden anrichten als die Pandemie.

Landes- und Bundesregierung ignorieren offensichtlich die Erkenntnisse und Empfehlungen ihrer eigenen Experten. Die Coronapolitik richtet größere Schäden an als das Coronoavirus.

Für viele Betriebe und ihre Angestellten ist diese Situation eine existenzielle Bedrohung.

Wir sprechen inzwischen mit vielen Menschen, die durch den undifferenzierten Lockdown des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Existenznot getrieben werden.“

Als „sozial unausgewogen“, kritisiert Klaus Lange, stellvertretender Vorsitzender der AfD in
Bad Driburg, das Hilfspaket von Landes- und Bundesregierung.
„Aktuell bedrohen Kurzarbeit und Betriebsschließungen in Bad Driburg viele Existenzen.
Zudem werden zur Zeit viele 450-Euro-Jobs und Minijobs gekündigt. Dringend benötigte
Nebeneinnahmen der Geringverdiener fallen damit weg. Die Betroffenen erhalten keinen
Ersatz.
Gerade für die Geringverdiener in den Service-, Versorgungs- und Gastronomieberufen ist
diese Situation und die drohende Kurzarbeit eine existenzielle Bedrohung.“
Peter Eichenseher, Pressesprecher der AfD im Kreis Höxter: „Wir brauchen schnellstmöglich
eine Exit-Strategie, um die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Den Corona-
Ausnahmezustand zu verhängen ist einfach. Eine Strategie zu entwickeln, um wieder zu
geordneten Verhältnissen zurückzukehren, wird wesentlich schwieriger. Ich sehe in Bad
Driburg viele Menschen, die durch den undifferenzierten Shutdown des gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Lebens in Existenznot getrieben werden.“

Als deutliches Signal für eine Versachlichung der Diskussion
wertet die AfD im Kreis Höxter
den Beschluss des Hamburger Landgerichts.
Das Hamburger Gericht hat eine
einstweilige Verfügung (Aktenzeichen 324 O 103/20)
erlassen, wonach es dem Fraktionsvorsitzenden der FDP
im Berliner Abgeordnetenhaus
untersagt ist, zu behaupten, ein Gericht habe Björn Höcke
als Faschisten eingestuft. Bei Wiederholung dieser
Falschbehauptung droht dem Berliner FDP-Politiker ein Ordnungsgeld
von bis zu 250 000 Euro.
Dazu sagt Peter Eichenseher, Pressesprecher der AfD im Kreis Höxter:
„Ich begrüße diesen Beschluss des Hamburger Landgerichts.
Wir mussten auch in NRW feststellen, dass Politiker bewusst
die Unwahrheit über AfD-Mitglieder verbreiten.
Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg macht
in der gebotenen Deutlichkeit klar, dass kein
Gericht bestätigt hat, dass Björn Höcke ein Faschist sei.“
Seit einigen Monaten wird eine versammlungsrechtliche
Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen
dazu missbraucht, den Fraktionsvorsitzenden der AfD-
Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke,
als angeblichen Faschisten mit amtlichem
Gütesiegel zu brandmarken und zu diffamieren.
Das Landgericht Hamburg hat jetzt dem
Fraktionsvorsitzenden der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus,
Sebastian Czaja, untersagt, über Björn Höcke weiter zu behaupten,
diesen „stufe ein Gericht als Faschisten ein.“