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AfD stellt Strafantrag wegen zerstörter Plakate im Kreis Höxter.

Ein juristisches Nachspiel werden zwei „Plakat-Aktionen“ im Kreis Höxter während des Europawahlkampfes nach sich ziehen. In Nieheim wurden während des Europawahlkampfes in mehreren nächtlichen Aktionen alle AfD-Plakate beschädigt, beschmiert oder abmontiert. Nach entsprechenden Hinweisen aus der Bevölkerung hat die AfD die entwendeten Plakate durch neue Plakate ersetzt. Wenige Tage danach wurden mehrere Tatverdächtige bei einer nächtlichen Aktion in Steinheim von der Polizei gestellt, als sie AfD-Plakate abmontierten.

Klaus Lange, Sprecher der AfD im Kreis Höxter: „Gewalt und Sachbeschädigung darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Die AfD setzt auf den verbalen Austausch der Argumente, das Gespräch und die öffentliche Diskussion. Die Fairness gebietet es, in einem Wahlkampf nicht Hand anzulegen und Plakate zu zerstören, abzuhängen oder sonst zu verunstalten. Für Vandalismus ist in der politischen Auseinandersetzung kein Platz.“

Im Fall der beschädigten und entwendeten Plakate hat der AfD-Kreisverband nun Strafantrag gestellt. „Weil die Täter im Kreis Höxter systematisch vorgegangen sind und der Schaden erheblich größer war als bei vergangenen Wahlen, wollten wir es nicht bei einer Strafanzeige belassen.“ Klaus Lange: „Wir sind Polizei und Staatsschutz dankbar, dass in dieser Sache ermittelt wurde.“

Aus den Wochen des Europawahlkampfes gibt es aber auch Positives zu berichten. In Bad Driburg und Warburg sind fast alle Plakate bis zum Wahltag unbeschädigt geblieben. Offensichtlich wirkt die Präsenz der AfD in Rat und Öffentlichkeit deutlich demokratiefördernd und aggressionsmindernd. „Wir freuen uns deshalb schon heute auf einen lebendigen, mit Argumenten ausgetragen Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr.“