Höxter

Mehr Transparenz in der Auseinandersetzung um die Kurparkfinanzierung fordert Peter Eichenseher, Pressesprecher des Kreisverbands Höxter vom Bürgermeister der Stadt Bad Driburg. „Mit seiner verfehlten Strategie hat Bürgermeister Burkart Deppe eine weitere juristische Niederlage für die Stadt Bad Driburg provoziert. Der Rat der Stadt wurde zudem unvollständig über die Prozessrisiken informiert. Anstatt ergebnisorientiert zu verhandeln, hat der Bürgermeister nach Gutsherrenart Erstattungsbeträge gekürzt. In dieser Konfrontation hat sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt zu Sätzen hinreißen lassen, man könne als Gesundheitsstandort…

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Als „wirtschaftlich und sozial katastrophal“ kritisiert Klaus Lange, stellvertretender Vorsitzender der AfD in Bad Driburg, das geplante weitere Betriebsverbot für die Gastronomie. „Das Betriebsverbot von Restaurants, Gaststätten und Hotels kommt für viele Betriebe in Bad Driburg einem Todesurteil gleich. Wenn fast alle Geschäfte unter der Einhaltung von Hygienemaßnahmen wieder öffnen dürfen, ist es nicht zu verstehen, warum das z.B. für Restaurants nicht gelten soll. Auch hier ließe sich die Zahl der Tische und Kunden problemlos im Rahmen einer Abstandsregelung begrenzen….

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Als „sozial unausgewogen“, kritisiert Klaus Lange, stellvertretender Vorsitzender der AfD in Bad Driburg, das Hilfspaket von Landes- und Bundesregierung. „Aktuell bedrohen Kurzarbeit und Betriebsschließungen in Bad Driburg viele Existenzen. Zudem werden zur Zeit viele 450-Euro-Jobs und Minijobs gekündigt. Dringend benötigte Nebeneinnahmen der Geringverdiener fallen damit weg. Die Betroffenen erhalten keinen Ersatz. Gerade für die Geringverdiener in den Service-, Versorgungs- und Gastronomieberufen ist diese Situation und die drohende Kurzarbeit eine existenzielle Bedrohung.“ Peter Eichenseher, Pressesprecher der AfD im Kreis Höxter: „Wir…

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Als deutliches Signal für eine Versachlichung der Diskussion wertet die AfD im Kreis Höxter den Beschluss des Hamburger Landgerichts. Das Hamburger Gericht hat eine einstweilige Verfügung (Aktenzeichen 324 O 103/20) erlassen, wonach es dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus untersagt ist, zu behaupten, ein Gericht habe Björn Höcke als Faschisten eingestuft. Bei Wiederholung dieser Falschbehauptung droht dem Berliner FDP-Politiker ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. Dazu sagt Peter Eichenseher, Pressesprecher der AfD im Kreis Höxter: „Ich begrüße…

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Die Mitglieder des AfD Kreisverbandes Höxter haben am 19.02.2020 den Stadtverband Warburg gegründet. Edgar Roeddecker wurde von der Versammlung einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Er wies nach seiner Wahl auf die Herausforderungen für den AfD-Stadtverband Warburg im Jahr 2020 hin: „ Wir werden zur Vorbereitung der Kommunalwahl am 13.September nun alles daran setzen, die 19 Wahlkreise in Wahlgebiet Warburg zu besetzen. Die Zahl unserer Kandidaten ist erfreulich groß, aber einige Wahlbezirke sind noch frei und müssen besetzt werden.“ Nach Höxter und…

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Zwei Bad Driburger in den Kreisvorstand der AfD gewählt. Doppelspitze im Amt bestätigt. Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der AfD im Kreis Höxter zwei angehende Bad Driburger Kommunalpolitiker in den Kreisvorstand der Partei gewählt. Klaus Lange aus Neuenheerse und Peter Eichenseher aus Reelsen sind seit Oktober 2019 Mitglied in der AfD und hatten sich bei der Vorstandswahl beworben. „Wir freuen uns über das gute Ergebnis. Unsere Vorbereitungen für die Kommunalwahl am 13.September haben offensichtlich überzeugt.“ sagte Klaus Lange nach…

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Die AfD Höxter schaut auf einen hochpolitischen Freitagabend in Höxter zurück. Sie durfte die AfD Landtagsfraktion, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Markus Wagner, sowie den Rechtspolitischen Sprecher Thomas Röckemann im historischen Rathaus begrüßen. Als Gast war zudem der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen als Referent vertreten. Die „Fraktion vor Ort“ Veranstaltung drehte sich rund um das Thema Recht und Sicherheit in NRW. Die Abgeordneten erläuterten neben den Positionen der Alternative für Deutschland im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, auch…

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Zum Thema „Recht und Sicherheit in NRW“ lädt die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion am Freitag den 6. September zu einem Bürgerdialog ins historische Rathaus in Höxter ein. Einlass ab 18:00Uhr Beginn der Veranstaltung 19:00 Der Fraktionsvorsitzende Markus Wagner MdL, Sprecher für Inneres und Sicherheit und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Röckemann MdL informieren über ihre Arbeit im Düsseldorfer Landtag und stellen sich anschließend den – gerne auch kritischen – Fragen der Anwesenden. Gastredner ist der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen…

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