Die unkorrekte Abwicklung einer geheimen Abstimmung über die umstrittene Windkraftplanung in Willebadessen, nimmt Lutz Eska zum Anlass für eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht. In dem Schreiben an Bürgermeister und Landrat heißt es: „…Die geheime Abstimmung am 12.6. in Willebadessen muss man als höchst mangelhaft bezeichnen. Es existierte keine Wahlkabine, stimmberechtige Teilnehmerwurden weder festgestellt noch aufgerufen…. Nach der Auszählung wurde gerügt, dass weniger Stimmzettel ausgezählt wurden, als ausgegeben worden waren. Die Rüge wurde übergangen und der Verbleib der verschwundenen Stimmzettel wurde nicht geklärt. Eine solche Abstimmung ist in der Regel ungültig. Ich beantrage, diese Abstimmung in der nächsten Ratssitzung zu wiederholen…
Seit Monaten wird in der Öffentlichkeit über die Befangenheit des Bürgermeisters gesprochen. Ich habe erwartet, dass Sie, Herr Bürgermeister, in dieser Sitzung endlich eine Erklärung abgeben, inwieweit Sie durch Grundbesitz oder andere Verhältnisse als befangen im Sinne der Gemeindeordnung gelten. Es ist schon auffällig, dass Sie sich zur entscheidenden Sitzung am 30.11.2023 „wegen Krankheit“ entschuldigt und nun in der Sitzung vom 12.6.2024 die Sitzungsleitung an Ihren Stellvertreter abgegeben haben. Die Erklärung, dies diene der „Entpersonalisierung“ des Konflikts, sehe ich als äußerst kritisch und zudem unglaubwürdig.“
Die AfD-Beschwerde im vollen Wortlaut steht auf unserer Webseite: