Als Reaktion auf fortwährenden Vandalismus im Bereich der Unterführung Entlastungsstraße
sowie die Gefährdung von Kindern durch das Hinterlassen von Scherben auf dem Spielplatz
am Wall, reichte die AfD Höxter eine Anregung (Anregung/Beschwerde nach §24
Gemeindeordnung NRW) mit dem Ziel ein, die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt
Höxter um ein Verbot des Alkoholkonsums auf öffentlichen Flächen und Anlagen im
Umkreis von 100 Metern um Schulgelände, Kindergärten und Spielplätze zu erweitern.
Auch der Kontakt von Minderjährigen mit Alkohol oder härteren Drogen soll damit
eingeschränkt werden.
Kreisverbandsvorsitzender Klaus Meyer dazu: „Die aktuelle Situation des Ortsrechts ist
unbefriedigend, und ermöglicht es Polizei und Ordnungsamt nicht, präventiv tätig zu werden
und die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen auszuschließen. Die Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit ist für uns ein politisches Kernanliegen, welches wir auch nach der
Kommunalwahl 2020 weiter forcieren werden“.
Die AfD-Höxter hofft, dass die Parteien im Rat zum Wohl der jüngsten Einwohner der Stadt
entscheiden.
