Der Verfassungschutz als parteipolitisches Organ? – Ungleichgewichtung Rechtsextremer Straftaten

Der Verfassungschutz als parteipolitisches Organ? – Ungleichgewichtung Rechtsextremer Straftaten

Unser Grundgesetz ist seit jeher eines der höchsten Güter im Staat. Um es vor aller Art von extremistischen Bestrebungen zu schützen, leisten wir uns mit dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz einen aufwändigen und teuren Behördenapparat. Eigentlich ist das gut angelegtes Geld. In letzter Zeit wird dieses aber immer mehr zur versteckten Parteienfinanzierung und der Verfassungsschutz zum Regentschaftsschutz der Altparteien.

Einen weiteren Schritt in diese Richtung macht der von der GroKo ins Amt gemogelte Amtsleiter Haldenwang mit der Einrichtung eines Hinweistelefones für „rechtsextremen Terror und rechsextreme Straftaten“. 

Das unserem Kreisverband nahestehende AfD Mitglied Rico Schirrmacher richtete daraufhin folgendes, sehr treffendes, Schreiben an den Verfassungsschutz:

Sehr geehrte Damen und Herren ,

mit Erstaunen lese ich gerade im Internet, dass der Verfassungsschutz ein Hinweistelefon zum Melden rechtsextremer Straftaten oder rechtsextremen Terrors eingerichtet hat.

Mich würde es deshalb als AfD Mitglied interessieren, warum gerade jetzt vor dem Hintergrund täglich stattfindender Drohungen und Straftaten gegen politisch „Andersdenkende“ kein Hinweistelefon für das Melden linker Gewalt, linker Gewaltaufrufe oder Ähnliches eingerichtet wird, und nur spezifisch für Straftaten, Drohungen, Hinweise oder Ähnliches des rechten Spektrums.

Im Sinne der Neutralitätspflicht Ihrer Behörde und der Gleichbehandlung wäre das zwingend erforderlich. Mit ihrem Internetauftritt werden Sie Ihrer Gleichbehandlungspflicht jedenfalls nicht gerecht.

Es entsteht der Eindruck, dass Rechtsextremismus bei Ihnen schwerer gewichtet wird als Linksextremismus. Sehen Sie das auch so?

Mich würde eine ehrliche Antwort sehr freuen.

Mit Freundlichem Gruß ,

Rico Schirrmacher

Sollte der Verfassungsschutz wider Erwarten reagieren erfolgt selbstverständlich eine Veröffentlichung.

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