Wir wollen den Ausbau stoppen.

Annette Rahnenführer, Vorsitzende des AfD-Stadtverbandes Bad Driburg: „Im Verfahren um den Ausbau der ZUE haben wir für den Stadtverband Bad Driburg Einwendung beim Kreis Höxter erhoben. Mit unserer formellen Einwendung wollen wir die Klagebefugnis für den Stadtverband der AfD schaffen und den Klageweg vor dem Verwaltungsgericht offen halten.“

In der Ratssitzung vom 16.12.2019 wurde bekannt gegeben, dass der Bauantrag des Kolpingwerks zum Ausbau der bestehenden Einrichtung vorliegt. Nach Vorlage des Bauantrags muss die Stadt Bad Driburg sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zum Vorhaben äußern.

Annette Rahnenführer: „Es geht bei der Zentralen Unterbringungseinrichtung für die Aufnahme von Asylbewerbern des Landes NRW  (ZUE) um ein Großvorhaben, das erhebliche Auswirkungen für die Stadtentwicklung Bad Driburgs mit sich bringt. Bis heute hat im Rat der Stadt Bad Driburg keine ausführliche Diskussion darüber stattgefunden. Wir wollen erreichen, dass der Rat der Stadt das Vorhaben ablehnt und sein Einvernehmen nach Baugesetzbuch nicht erteilt.“

Schreiben an die Baugenehmigungsbehörde als pdf auf Anfrage: eichenseher@afd-hoexter.de