Es gibt kluge und weniger kluge Methoden mit der Opposition umzugehen. Zu den weniger klugen Methoden – das zeigt ein Blick in die Geschichte – gehört der Versuch, die Arbeit der Opposition durch Zensur zu behindern. Zensur war noch nie ein Erfolgsmodell.

Das Mitteilungsblatt für die Stadt Bad Driburg – und ganz konkret jeder Beitrag, den die AfD für dieses Mitteilungsblatt verfasst – wird Woche für Woche zensiert. Alle im Rat vertretenen (Alt)-Parteien können im Mitteilungsblatt veröffentlichen – nur der AfD-Fraktion wird dieses Recht verwehrt. Der Herausgeber des Mitteilungsblattes praktiziert gemeinsam mit der Stadt Bad Driburg eine ausgeklügelte Zensur-Methode: Der Verleger nennt es seine „verlegerische Freiheit“, die AfD Beiträge nicht abzudrucken.

Sie, Herr Bürgermeister, der Sie eigentlich zur Neutralität verpflichtet sind und für die Gleichberechtigung der Fraktionen zu sorgen haben, drücken sich vor Ihrer Verantwortung und scheuen sich, das Thema „Zensiertes Mitteilungsblatt“ anzusprechen. Fazit und Ergebnis ist seit zwei Jahren: Zensur findet statt.

Die AfD-Fraktion leistet seit zwei Jahren konstruktive Oppositionsarbeit. Und ich finde, wir haben das Recht, – wie die anderen Fraktionen auch – im Mitteilungsblatt darüber zu berichten. Ich würde mich freuen, wenn Sie Herr Bürgermeister, das Thema einmal öffentlich ansprechen. Denn eines ist sicher: am Schluss steht – auch in Bad Driburg – das demokratische „Erfolgs-Modell“, das unser Grundgesetz seit 75 Jahren vorschreibt, nämlich die Gleichberechtigung der politischen Parteien und der Verzicht auf jegliche Zensur. Denn Zensur ist nicht nur dumm, sie ist auch demokratiefeindlich und verfassungswidrig.

Wir lehnen den vorliegenden Haushaltsentwurf aus folgenden Gründen ab.

1. Die Gebühren für das Abwasser sind zu hoch. Seit zwei Jahren, seit der Gebührenerhöhung um 16% kritisiert die AfD-Fraktion diese überhöhten Gebühren. Die Stadt kalkuliert hier unrechtmäßig mit zu hohen Zinsen und kassiert zu viel von ihren Bürgern. Inzwischen hat das OVG Münster in einem Musterprozess unsere Rechtsauffassung voll bestätigt. Die Stadt Bad Driburg bleibt aber untätig und weigert sich, dieses Urteil umzusetzen. Eine Senkung der Gebühren ist nach diesem Urteil überfällig.

2. Im Haushalt 2023 taucht zum ersten Mal eine ÖPNV-Umlage auf; also eine Umlage für die im Stadtgebiet gefahrenen Buskilometer. Wir lehnen diese Umlage ab: Es wird – insbesondere in den Abendstunden und an Sonntagen mit den Bussen sehr viel heiße Luft transportiert. Viele Busse fahren durch die Landschaft und sind nur mit einer einzigen Person besetzt: dem Busfahrer. Und für diese Ineffizienz sollen die Bürgerinnen und Bürger jetzt ein weiteres Mal bezahlen? Wir finden: das ist unzumutbar. Solange der Nahverkehrsverbund sich weigert, eine Effizienzsteigerung und zielgenaue Einsparungen vorzunehmen, lehnen wir diese zusätzliche Pauschal-Umlage ab.

3. Die Grundsteuer ist der dritte Grund für unsere Ablehnung des Haushalts: Die Ratsmehrheit hat im Dezember 2022 die Grundsteuer erhöht. Damit wurde in Zeiten der Krise ohne Not wieder einmal an der Gebührenschraube gedreht. Diese Steuererhöhung ist in der jetzigen Zeit unverantwortlich. Die Stadt ist damit Kostentreiber für Mieter und Grundbesitzer.

Zum Projekt Schulneubau unter der Iburg: Seit 15 (!) Monaten tagt hierzu eine „Arbeitsgruppe“, die genau die gleichen Fehler wiederholt, die Bad Driburg schon bei dem gescheiterten Projekt Bürgerhaus im Eggelandpark erleben musste. Die AfD plädiert für einen Ausbau im Bestand. Alle notwendigen Maßnahmen für die bessere Ausstattung der Schule sind am vorhandenen Grundschulstandort leistbar.

Die jetzt für teures Geld in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie ist ein Rückschritt. Denn sie verzögert die notwendigen Verbesserungen um noch einmal 12 bis 15 Monate. Und am Ende der Machbarkeitsstudie stehen wir genau dort, wo der Rat bei der Gründung der Arbeitsgruppe stand: nämlich vor der Entscheidung, wie es weitergeht.

Die von Ihnen geführte Neubau-Diskussion bremst seit Monaten jede kleine Revonierungs- und Verbesserungsmaßnahme aus. Der Neubau ist aus Sicht der AfD-Fraktion nicht notwendig. Er würde über mehrere Jahre einen Schulbetrieb unter Baustellenbedingen nach sich ziehen. Die Schulen brauchen endlich wieder Normalbetrieb – die verfehlte Coronapolitik hat im Schulbetrieb schon genug Schaden angerichtet.

Ich wünsche uns für das Jahr 2023 zügigere und zielorientierte Entscheidungen.

Peter Eichenseher