Als „schleichende Enteignung“ kritisiert Peter Eichenseher, Fraktionsvorsitzender der AfD, die aktuelle Grundsteuerpolitik. „Zu einer aufkommensneutralen und ehrlichen Grundsteuerreform gehört eine neue Regelung der NRW-Gemeindefinanzierung. Wir fordern eine Entlastung der Mieter und Hauseigentümer. Die hierfür notwendige Entscheidungsfreiheit der Städte und Gemeinden über die Höhe der Grundsteuer muss endlich wiederhergestellt werden. Die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf zwingt stattdessen die Kommunen mit einem intransparenten System der Gemeindefinanzierung zur alljährlichen Steuererhöhung. Wir stimmen deshalb in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gegen die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes.“

Das Grundsteuergesetz des Bundes* gibt den Gemeinden das Recht, über die Höhe der Grundsteuer zu entscheiden. Diese Entscheidungsfreiheit wird den NRW Kommunen aber seit Jahren genommen. Wer unter dem seit Jahren steigenden fiktiven Hebesatz der Landesregierung bleibt, wird vom Landesfinanzminister mit einer Kürzung der Landesmittel bestraft. Schwarz Grün in NRW ist damit zum schlimmsten Kostentreiber für Mieter und Hausbesitzer geworden.

Durch die Steuerpolitik in NRW wird Grundbesitz und Grunderwerb für viele Menschen in NRW immer unerschwinglicher. Denn auch das Wahlkampf-Versprechen, die Grunderwerbssteuer zu senken, wurde durch die Landesregierung gebrochen.

Eichenseher: „Das nenne ich Betrug am Wähler und Steuerzahler!“