Mehr Transparenz in der Auseinandersetzung um die Kurparkfinanzierung
fordert Peter Eichenseher, Pressesprecher des Kreisverbands Höxter
vom Bürgermeister der Stadt Bad Driburg.
„Mit seiner verfehlten Strategie hat Bürgermeister Burkart Deppe
eine weitere juristische Niederlage für die Stadt Bad Driburg provoziert.
Der Rat der Stadt wurde zudem unvollständig über die Prozessrisiken informiert.
Anstatt ergebnisorientiert zu verhandeln, hat der Bürgermeister nach
Gutsherrenart Erstattungsbeträge gekürzt. In dieser Konfrontation hat sich
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt zu Sätzen hinreißen lassen, man könne
als Gesundheitsstandort auch ohne den gräflichen Park leben.“
Eichenseher: „Die längst überfällige Verhandlungslösung zwischen Stadt
und gräflichem Park muss jetzt Vorrang vor Eitelkeiten und jahrelangem
Rechtsstreit erhalten. Ich sehe in der vorgeschlagenen Mediation
zwischen gräflichen Park und der Stadt eine gute Chance,
zügig zu einem Ergebnis zukommen.
Zur Kurparkfinanzierung stehen im Haushalt der Stadt Bad Driburg
ausreichend Mittel zur Verfügung. Aus dem vorhandenen Einnahme-Bugdet
von Kurortehilfe (831.064.-Euro im Jahr 2020) und Kurbeiträgen
(1.300.000 im Jahr 2020) müsste sich bei einer guten und ergebnisorientierten
Verhandlungsstrategie ein Gesamtpaket schnüren lassen,
das beide Seiten zufriedenstellt.
An dieser lösungsorientierten Strategie hapert es allerdings seit Jahren
in Bad Driburg.
Die AfD schlägt vor, eine dynamisierte, an die Einnahmen gebundene
Klausel in den Vertrag aufzunehmen.“ „Sowohl die rechtswidrige,
von der Stadt angeordnete Klinikschließung im April 2020 als auch der
bislang ergebnislose Kurparkstreit haben dem Gesundheitsstandort geschadet.
Ich finde das verantwortungslos und gefährlich für den Kurort.
Die AfD tritt zur Kommunalwahl an, um solche Fehlentwicklungen
künftig zu verhindern. Zudem werden wir für mehr Transparenz im Rathaus
sorgen.“
Für die kommende Ratssitzung fordert Eichenseher, die Entscheidung
über die Mediation in öffentlicher Sitzung zur beraten und zu entscheiden.
„Eine Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung wäre ein klarer Verstoß
gegen die Gemeindeordnung“ bewertet Peter Eichenseher die bislang
vorliegende Tagesordnung.
