Lockdown beenden — Grundrechte schützen!

AfD veranstaltet Mahnwache in Bad Driburg

Lockdown beenden — Grundrechte schützen!

AfD veranstaltet Mahnwache in Bad Driburg


Bei einer Veranstaltung unter freiem Himmel am Samstag, 06.06.2020 hat die AfD ihre Forderung
bekräftigt, die Einschränkungen der Corona-Politik zügig und differenziert zu lockern.

In seiner Ansprache vor der Versammlung am Leonardo-Brunnen betonte Peter Eichenseher: „Wir
setzen heute ein Zeichen gegen die ungerechte und sozialschädliche Corona-Politik.“
„Die Politik hat in keinem Bereich so dramatisch versagt, wie im Gesundheitswesen. In diesem
Bereich hat die Corona-Politik größeren Schaden angerichtet als das Corona-Virus. Das Ergebnis ist
überall in Deutschland sichtbar: Verschobene Operationen, Leerstehende Kliniken. Unbelegte Betten
und Kurzarbeit auch in vielen Kliniken Bad Driburgs. Der Schaden für die Kliniken und Patienten ist
groß. Allein der finanzielle Schaden durch nicht belegte Betten im Zuge der Corona-Krise beträgt
inzwischen 5,1 Milliarden Euro. Auf diesen Betrag summieren sich jedenfalls die Leerstandsprämien
und Ausgleichszahlungen, die die Bundesregierung bislang gezahlt hat. 80% der Kliniken gehen aber
davon aus, dass diese Zahlungen nicht ausreichen werden, um die wirtschaftlichen Schäden
auszugleichen.“

„Als Gipfel der Unlogik“ bezeichnete Eichenseher die von der Stadt Bad Driburg angeordnete
Maßnahme gegen eine Driburger Klinik, die wegen eines einzigen Corona-Falles mit einem
Aufnahmestopp belegt wurde. „Wir finden es richtig, dass die Klinikbetreiber gegen solchen
Behördenunsinn gerichtlich vorgehen. Und es ist nur konsequent, dass die Stadt zu Schadenersatz
verurteilt wird. Behördenwillkür sollte nicht ungestraft bleiben.“

Als „befremdlich“ bezeichnete Eichenseher, „dass in der letzten Ratssitzung keine der sieben im Rat
vertretenen Parteien Kritik am Vorgehen der Stadt äußerte. „Wir treten zur Kommunalwahl an, um
dieses Schweigekartell im Rat der Stadt endlich zu durchbrechen. Wie schon bei vielen anderen
Themen beugen sich die sieben Parteien hier der Regie des Bürgermeisters. Das ist kein gutes
Zeichen für die Demokratie.“
„Wir müssen den Gesundheitsstandort Bad Driburg stärken und nicht schwächen! Und wir sollten
endlich auch die ausufernde „Virokratie“ in die Schranken weisen.“

Klaus Meyer, Bürgermeisterkandidat für Höxter ergänzte:
„Viele Beschränkungen, Auflagen und Veranstaltungsverbote, mit denen die Gastronomie zu
kämpfen hat, sind überzogen und unangemessen. Wir hoffen, dass sich auch hier in den nächsten
Tagen Betroffene finden, die auf Schadensersatz klagen.“

Die Restaurants in Bad Driburg sind jedenfalls nicht der Hotspot des Infektionsgeschehens. Es waren
und sind öffentliche und private Veranstaltungen, bei denen in geschlossenen Räumen stundenlang
ohne Abstand und Hygienemaßnahmen getanzt und gefeiert wurde. Die Corona-Hilfspakete sind
groß, aber gerade im Bereich der Gastronomie sozial unausgewogen. Viele Hilfen kommen nicht dort
an, wo sie gebraucht werden. Wer spricht von den vielen geringfügig Beschäftigten, den Hilfskräften,
die ohne jeden Ausgleich nach Hause geschickt wurden.

Die totale Stilllegung der Gastronomie war ein schwerer Fehler. Hohe Hygienestandards und
Abstandsregelung hätten den Betrieb ermöglicht. Unsere Gastronomie ist systemrelevant! Wir
hoffen, dass der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) sich endlich zu einer Schadensersatzklage
entschließt.

Auch die Schulen müssen zu ihrem Regelbetrieb zurückkehren, denn der Unterricht aus der Ferne
funktioniert nicht. Nicht alle Eltern sind in der Lage, ihren Kindern bei den Aufgaben zu helfen.
Soziale Benachteiligungen verfestigen sich. Kinder brauchen ihre Altersgenossen, um sich emotional
und sozial weiter zu entwickeln. Es ist weniger das Virus, das unseren Kindern schadet, als die
Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die zumindest in Deutschland harmloser als manche
Grippeepidemie verlief. Also umgehende Rückkehr zur Normalität!. – Aber bitte mit Hygiene, Sitte
und Abstand!“

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